AGB für Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen
Durch das Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, stimmen Sie ebenfalls der verlinkten Datenschutzbelehrung zu. Diese AGB gelten nur für Dienstleistungen aus unserem Shop. Die AGB für unsere Software-Produkte finden Sie hier.
§1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) des Online-Shops, handelnd unter “Hendrik Singh (Einzelunternehmer)” (nachfolgend “Techniker”, “Installateur”, “Verkäufer”) gelten für alle Verträge, die einen Verbraucher (nachfolgend “Käufer”, “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Dienstleistungen (nachfolgend “Installation”, “Einrichtung, “Lizenz-Reset”) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Sollte es sich bei dem Kauf des Kunden um ein Software-Produkt handeln, so gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Software-Produkte.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich dazu seine richtige Daten bei der Registrierung / einem Kauf anzugeben.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die vom Verkäufer angebotene Einrichtung / Ausführung eines “Lizenz-Resets” an den Kunden unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Vorgehensweise.
(2) Für die Beschaffenheit der vom Verkäufer ausführende Installation ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Einrichtung schuldet der Verkäufer nicht.
(3) Die Software ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Verkäufer auf die Produktbeschreibung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Installation durchgeführt wird.
(4) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, erhält der Kunde keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch den Verkäufer.
(5) Sollte der Kunde einen “Lizenz-Token” erwerben, erwirbt der Kunde dadurch die Ausführung eines Programms auf unseren Systemen, dass die Lizenz von uns entbunden wird. Dadurch kann der Kunde die Software auf einem neuen Server mit anderer IP Adresse nutzen.
§3Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers beschriebenen Einrichtungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Einrichtung in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den “Kostenpflichtig Bestellen” Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Einrichtung ab.
(3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er den Kunden mittels eindeutiger E-Mail kontaktiert, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden über eine Supportmöglichkeit der Installation ausdrücklich zustimmt.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers innerhalb der vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(5) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Käufer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(6) Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
(7) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den “Kostenpflichtig Bestellen” Button anklickt.
(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.
§4 Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hendrik Singh (Einzelunternehmer), Niersheide 21, 41749 Viersen, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel (ausgenommen PaySafeCard), das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(6) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(7) Abs. 6 gilt auch ohne Bestätigung des Kunden, wenn die Einrichtung bereits durchgeführt wurde.
§5 Vergütung
(1) Für die Einrichtung unter Einräumung der Vorgehensweise erhält der Verkäufer eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
(2) Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. (§19 Abs. 1 UStG. Kleinunternehmerregelung)
(3) Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop (“KASSE”) des Verkäufers angegeben werden.
(4) Die Zahlung wird spätestens mit Zusendung der Bestellbestätigung fällig.
§6 Fristen bei der Einrichtung
(1) Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich die Installation in maximal fünf Werktagen durchzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, werden dem Käufer alle gezahlten Beiträge umgehend zurück gebucht.
§7 Vorgehensweise
(1) Der Käufer muss selbstständig Kontakt zum Verkäufer aufnehmen. Dies ist über folgende Supportmöglichkeiten möglich: Live-Chat (Ticket), Discord-Ticket Support oder per E-Mail.
(2) Der Käufer ist damit einverstanden, dass die Einrichtung von uns direkt an einer Hardware ausgeführt wird. Somit verpflichtet sich der Käufer, dass dem Verkäufer die Login-Daten des Servers zugesendet werden.
(3) Der Käufer muss vor und nach der Einrichtung zur Sicherheit das Passwort seiner Hard-/ und Software ändern.
(4) Der Käufer verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Einrichtung sichergestellt ist.
(5) Die Einrichtung wird einmalig ausgeführt und ist nicht mehrfach benutzbar.
(6) Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
(7) Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
§8 Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Einrichtung zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Installation ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die zu installierende Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(2) Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die eingerichtete Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.
§9 Mängelhaftung
Ist die Einrichtung mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
§10 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
§11 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§12 Alternative Streitbelegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Zuletzt aktualisiert am 02.05.2021